Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma Werbegeschenke Georg Kunisch

§1 Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Besteller unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen an.

§2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht – auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch – an, es sei denn, wir hätten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des Verkaufs oder die Lieferung der Ware zustande.

§4 Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden sowie mündliche Vereinbarungen – jedweder Art – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§5 Die Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer, zahlbar innerhalb von 30 Tagen 10 Tage 2% Skonto.

§6 Der umseitig genannte Artikel-Endpreis enthält ggf. Standardwerbeanbringung und die damit verbundenen Kosten, Lieferung ab Werk.

§7 Die Lieferung kann vor dem eingetragenen Liefermonat erfolgen. In diesem Fall wird jedoch die Rechnung auf den 1. Tag des vorgesehenen Liefermonats valutiert. Von diesem Tage an beginnt die Zahlungsfrist zu laufen.

§8 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle unsere Forderungen – unabhängig von der Laufzeit – sofort fällig.

§9 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, die banküblichen Verzugszinsen zu fordern. Der Besteller verpflichtet sich, die zur Betreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstanden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr zu erstatten.

§10 Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware müssen spätestens 10 Tage nach Erhalt schriftlich bei uns vorgetragen werden.

§11 Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Besteller nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, die in angemessener Frist zu erfolgen hat. Schlägt die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung fehl, kann der Besteller wahlweise die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§12 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

§13 In allen Fällen, in denen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, berechnen wir – vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens – 30% des Nettokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, im Einzelfall nachzuweisen, daß tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

§14 Geringe Abweichungen in Qualität oder Ausführung sind gestattet. Exakt wiedergegebene Firmen-farben bei Druckaufträgen können garantiert werden, falls der Besteller sich bereiterklärt, die dafür notwendi-gen Andruckmuster ausführen zu lassen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. DM 500,– bis 1.000,– und werden zu Selbstkosten weitergegeben.

§15 Schriftart und Aufbau der Werbetexte sowie die Überarbeitung von Originalfirmenzeichen und Originalschriftzügen, die ggf. unter dem Gesichtspunkt einwandfreier Druckausführung bei Berück-sichtigung von Größe und Material der Artikel notwendig werden, behalten wir uns vor.

§16 Atelierkosten durch Änderung von Werbetexten bei Originalschriften, Firmenzeichen und bildlichen Darstellungen können berechnet werden, wenn keine Fehler seitens des Lieferanten vorliegen.

§17 Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% behalten wir uns vor.

§18 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

§19 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist 73489 Jagstzell.

§20 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder diese Bedingungen nicht.

Stand: Januar 2012